CMR-Vorbehalte – Fristen und 8,33 SZR je Kilo Kein Vorbehalt, kein Anspruch.
Im Straßentransport müssen Absender oder Empfänger einen äußerlich erkennbaren Schaden spätestens im Zeitpunkt der Ablieferung anzeigen; ohne diese Anzeige gilt die Ware als vertragsgemäß abgeliefert (türkisches Handelsgesetzbuch Art. 889/1). Für einen nicht erkennbaren Schaden beträgt die Frist sieben Tage, bei Verspätung einundzwanzig Tage (Art. 889/2–3). Selbst mit einem ordentlichen Vorbehalt ist der Ersatz gedeckelt: 8,33 Sonderziehungsrechte je Kilogramm Bruttogewicht (Art. 882/1). Die Grenze fällt weg, wenn der Schaden vorsätzlich oder leichtfertig verursacht wurde (Art. 886).
Die Artikelnummern unten stammen unmittelbar aus dem türkischen Handelsgesetzbuch Nr. 6102 und aus dem Originaltext des CMR-Übereinkommens in der Vertragssammlung der Vereinten Nationen. Welches Regelwerk auf eine bestimmte Beförderung anzuwenden ist – das Gesetzbuch oder das Übereinkommen –, hängt von der Art der Beförderung und vom Sitz der Parteien ab. Haben Sie eine Schadensakte, lassen Sie sich von einer Anwältin oder einem Anwalt für Transportrecht beraten.
Der Vorbehalt: drei getrennte Fristen
Was das Gesetz aufbaut, ist eine Vermutung: Ohne rechtzeitige Anzeige wird vermutet, dass die Ware vertragsgemäß abgeliefert wurde. Die Vermutung lässt sich widerlegen, aber die Last liegt dann bei Ihnen, und im Nachhinein zu beweisen, dass der Schaden während der Beförderung entstanden ist, ist schwer. Ein Vorbehalt ist deshalb keine Formalie; er ist der Moment, in dem Beweise entstehen.
| Sachverhalt | Frist | Ohne Anzeige | Grundlage |
|---|---|---|---|
| Der Schaden ist äußerlich erkennbar | Spätestens bei der Ablieferung | Gilt als vertragsgemäß abgeliefert | Art. 889/1; CMR Art. 30/1 |
| Der Schaden ist nicht erkennbar | Sieben Tage nach der Ablieferung | Dieselbe Vermutung greift | Art. 889/2; CMR Art. 30/1 |
| Die Lieferfrist wurde überschritten | Einundzwanzig Tage ab der Ablieferung | Die Ansprüche aus der Verspätung erlöschen | Art. 889/3; CMR Art. 30/3 |
Die dritte Zeile ist anderer Art: Sie ist keine Vermutung, sondern das Erlöschen des Anspruchs. Wer bei der Verspätung die einundzwanzig Tage versäumt, hat nichts mehr, worüber sich streiten ließe. Im internationalen Verkehr sieht die CMR dieselben drei Fristen mit eigenen Einzelheiten vor: Bei den sieben Tagen werden Sonn- und Feiertage nicht mitgerechnet, ein Vorbehalt wegen eines nicht erkennbaren Schadens bedarf der Schriftform (Art. 30/1), die einundzwanzig Tage bei Verspätung laufen ab dem Zeitpunkt, in dem das Gut dem Empfänger zur Verfügung gestellt wurde (Art. 30/3), und der Tag der Ablieferung wird nicht mitgerechnet (Art. 30/4).
Auch die Formerfordernisse stehen im Gesetz:
- Eine nach der Ablieferung erklärte Anzeige bedarf der Schriftform (Art. 889/4). Mittel der Telekommunikation sind zulässig; eine Unterschrift ist nicht nötig, wenn der Absender erkennbar ist.
- Zur Wahrung der Frist genügt es, dass die Anzeige rechtzeitig abgesendet wurde; auf den Zugang kommt es nicht gesondert an (Art. 889/4).
- Wird die Anzeige im Zeitpunkt der Ablieferung erklärt, genügt es, sie der Person zu erklären, die die Ware abliefert (Art. 889/5). Ein Vorbehalt, der dem Fahrer aufgeschrieben wird, zählt.
- Die Anzeige muss den Schaden hinreichend deutlich bezeichnen (Art. 889/1). „Beschädigt“ allein ist schwach: welches Packstück, welche Art von Schaden, in welchem Umfang.
Die Grenze: 8,33 SZR
Selbst mit einem ordentlichen Vorbehalt ist die Haftung des Frachtführers begrenzt. Bei Verlust oder Beschädigung ist der Ersatz auf den Betrag gedeckelt, der 8,33 Sonderziehungsrechten je Kilogramm Bruttogewicht entspricht (Art. 882/1).
- Bei teilweiser Beschädigung wird auf das Bruttogewicht der ganzen Sendung abgestellt, wenn diese insgesamt an Wert verloren hat, sonst auf das Gewicht des Teils, der an Wert verloren hat (Art. 882/2).
- Bei Verspätung ist die Haftung auf das Dreifache der Fracht begrenzt (Art. 882/3).
- Umrechnung: Das SZR wird zum Wert der Zentralbank an dem Tag, an dem die Ware dem Frachtführer übergeben wurde, in türkische Lira umgerechnet, oder an einem anderen von den Parteien vereinbarten Tag (Art. 882/4). Nicht an dem Tag, an dem der Schaden zutage trat.
- Der Frachtführer erstattet außerdem die Fracht und trägt Steuern, Abgaben und sonstige Kosten, die aus der Beförderung entstehen (Art. 883/1).
Die praktische Folge: Die Grenze hängt am Gewicht, nicht am Wert der Ware. Bei leichter, aber teurer Ladung können 8,33 SZR je Kilogramm weit unter dem wirklichen Schaden liegen. Für solche Ladung ist eine Transportversicherung keine Vorliebe; sie gehört zur Rechnung.
Übereinkommen und Gesetzbuch sagen nicht dasselbe
Bei internationaler Straßenbeförderung kommt das CMR-Übereinkommen ins Spiel. Sein Originaltext von 1956 deckelt den Ersatz in einer anderen Einheit, und bei der Verspätung trennt er sich vom türkischen Gesetzbuch:
| Punkt | CMR, Originaltext von 1956 | Türkisches Handelsgesetzbuch |
|---|---|---|
| Grenze bei Verlust oder Beschädigung | 25 Franken je Kilogramm des Fehlgewichts; „Franken“ meint den Goldfranken mit einem Gewicht von 10/31 Gramm und einem Feingehalt von 900/1000 (Art. 23/3) | 8,33 SZR je Kilogramm (Art. 882/1) |
| Grenze bei Verspätung | Höchstens die Fracht (Art. 23/5) | Das Dreifache der Fracht (Art. 882/3) |
| Erstattung der Kosten | Fracht, Zölle und sonstige Kosten werden bei Totalverlust voll, bei Teilverlust anteilig erstattet (Art. 23/4) | Die Fracht wird erstattet, Steuern und Kosten werden getragen (Art. 883/1) |
| Anzeigefristen | Erkennbarer Schaden: bei der Ablieferung. Nicht erkennbar: sieben Tage, Sonn- und Feiertage nicht mitgerechnet, schriftlich (Art. 30/1). Verspätung: schriftlicher Vorbehalt binnen einundzwanzig Tagen, nachdem das Gut dem Empfänger zur Verfügung gestellt wurde (Art. 30/3) | Bei der Ablieferung; sieben Tage; einundzwanzig Tage (Art. 889/1–3) |
| Wann die Grenzen entfallen | Vorsatz oder ein Verschulden, das nach dem Recht des angerufenen Gerichts dem Vorsatz gleichsteht, auch durch Bedienstete und Beauftragte des Frachtführers (Art. 29) | Vorsatz oder Leichtfertigkeit im Bewusstsein, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (Art. 886/1) |
Die verbreitete Behauptung, „die CMR sagt 8,33 SZR“, steht nicht im Originaltext: Die SZR-Zahl kam mit dem Protokoll von 1978 in das Übereinkommen. Artikel 2 des Protokolls ersetzte Art. 23/3 durch 8,33 Rechnungseinheiten je Kilogramm; die Türkiye ist der CMR und dem Protokoll am 2. August 1995 beigetreten. Für innerstaatliche Beförderungen stützt sich dieselbe Zahl auf Art. 882/1 des türkischen Handelsgesetzbuchs.
Wann die Grenze wegfällt
Die Grenzen sind nicht absolut. Ist bewiesen, dass der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückgeht, die vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, können sich der Frachtführer und die in Art. 879 genannten Personen nicht auf die Befreiungen und Grenzen dieses Abschnitts berufen (Art. 886/1).
Die Schwelle liegt hoch: einfache Fahrlässigkeit reicht nicht, und die Beweislast trägt, wer sich darauf beruft. Ist sie aber überschritten, verschwindet die Obergrenze von 8,33 SZR vollständig; deshalb läuft der Vorwurf des groben Verschuldens in Schadensakten als eigene Achse mit.
Im internationalen Verkehr ist das Gegenstück in der CMR Art. 29: Der Frachtführer kann sich nicht auf die Bestimmungen berufen, die seine Haftung ausschließen oder begrenzen oder die Beweislast umkehren, wenn er den Schaden vorsätzlich oder durch ein Verschulden verursacht hat, das nach dem Recht des angerufenen Gerichts dem Vorsatz gleichsteht. Dasselbe gilt für Handlungen seiner Bediensteten, Beauftragten und anderer Personen, deren er sich bei der Beförderung bedient (Art. 29/2).
Wenn es schiefgeht
Es wird kein Vorbehalt erklärt, weil sich das später klären lasse
Bei einem erkennbaren Schaden endet die Frist mit der Ablieferung (Art. 889/1). Eine Anzeige am nächsten Tag hält die Vermutung nicht auf; von da an müssen Sie beweisen, dass der Schaden in der Beförderung entstanden ist.
Es wird ein Vorbehalt erklärt, der nur „beschädigt“ sagt
Das Gesetz verlangt, den Schaden hinreichend deutlich zu bezeichnen (Art. 889/1). Welches Packstück, welche Art von Schaden, in welchem Umfang, mit Fotos und Packstücknummern. Ein vager Vorbehalt wird zum schwächsten Glied der Akte.
Bei verdecktem Schaden werden die sieben Tage versäumt
Sieht die Verpackung unversehrt aus, ist aber der Inhalt beschädigt, beträgt die Frist sieben Tage nach der Ablieferung (Art. 889/2). Paletten, die Wochen später im Lager geöffnet werden, liegen weit darüber.
Die Verspätung gilt als von der Schadensanzeige mit erfasst
Die Verspätung hat ihre eigene Frist von einundzwanzig Tagen, und ihre Folge ist keine Vermutung, sondern das Erlöschen des Anspruchs (Art. 889/3). Eine Anzeige des Schadens erhält den Anspruch aus der Verspätung nicht.
Es wird erwartet, dass der Ersatz der Rechnung entspricht
Die Grenze folgt dem Gewicht (Art. 882/1). Bei leichter, wertvoller Ladung ist der Abstand zwischen Rechnungswert und 8,33 SZR je Kilogramm ein unmittelbarer Verlust, wenn die Ware nicht versichert war.
Häufige Fragen
Bis wann muss ich einen Schaden anzeigen?
Ist der Schaden äußerlich erkennbar, spätestens im Zeitpunkt der Ablieferung; ist er es nicht, innerhalb von sieben Tagen nach der Ablieferung (Art. 889/1–2). Ohne Anzeige gilt die Ware als vertragsgemäß abgeliefert.
Die Verspätung hat ihre eigene Frist: einundzwanzig Tage (Art. 889/3).
Genügt ein Vorbehalt, der dem Fahrer erklärt wird?
Für eine Anzeige im Zeitpunkt der Ablieferung ja: Das Gesetz lässt die Anzeige gegenüber der Person, die die Ware abliefert, genügen (Art. 889/5).
Eine nach der Ablieferung erklärte Anzeige bedarf der Schriftform (Art. 889/4).
Was zahlt der Frachtführer höchstens?
Den Betrag, der 8,33 Sonderziehungsrechten je Kilogramm Bruttogewicht entspricht (Art. 882/1). Bei Verspätung liegt die Obergrenze beim Dreifachen der Fracht (Art. 882/3). Zusätzlich wird die Fracht erstattet, und Steuern und Kosten werden getragen (Art. 883/1).
Welcher Tageskurs rechnet das SZR um?
Der Wert der Zentralbank an dem Tag, an dem die Ware dem Frachtführer zur Beförderung übergeben wurde, oder an einem anderen von den Parteien vereinbarten Tag (Art. 882/4). Nicht der Tag, an dem der Schaden zutage trat, und nicht der Tag der Zahlung. Für internationale Beförderungen nach der CMR gilt eine andere Regel: Art. 23/7, eingefügt durch das Protokoll, rechnet in die Währung des Staates des angerufenen Gerichts um, und zwar zum Wert am Tag des Urteils oder an einem von den Parteien vereinbarten Tag.
Kann die Grenze jemals aufgehoben werden?
Ja. Ist bewiesen, dass der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückgeht, die vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, kann sich der Frachtführer nicht auf die Haftungsgrenzen berufen (Art. 886/1).
Die Schwelle liegt hoch, und die Beweislast trägt die Partei, die sich darauf beruft.
Quellen
- Türkisches Handelsgesetzbuch Nr. 6102 Die Anzeigefristen und die Haftungsgrenzen stammen aus diesem Gesetz. Herangezogene Artikel: Art. 882 (8,33 SZR je Kilogramm, Maßstab bei teilweiser Beschädigung, das Dreifache der Fracht bei Verspätung, der Umrechnungstag), Art. 883 (Erstattung von Fracht und Kosten), Art. 886 (Grenzen entfallen bei Vorsatz und Leichtfertigkeit), Art. 889 (Ablieferung bei erkennbarem Schaden, sieben Tage bei verdecktem Schaden, einundzwanzig Tage bei Verspätung, Schriftform und Adressat) · mevzuat.gov.tr · abgerufen am 10.09.2026
- CMR – Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (1956) Der Originaltext wurde in der Vertragssammlung der Vereinten Nationen gelesen. Herangezogene Artikel: Art. 23/3 (25 Goldfranken je Kilogramm und die Definition des Franken), Art. 23/4 (Erstattung der Kosten), Art. 23/5 (Verspätung, begrenzt auf die Fracht). Zur Zahl 8,33 SZR und zum Umrechnungstag siehe auch das Protokoll von 1978 · treaties.un.org · abgerufen am 10.09.2026
- United Nations Treaty Series, vol. 399, No. 5742 – CMR, englischer Text Herangezogene Artikel: Art. 29 (Grenzen entfallen bei Vorsatz oder gleichstehendem Verschulden), Art. 30 (Vorbehalte: bei der Ablieferung, sieben Tage ohne Sonn- und Feiertage, einundzwanzig Tage bei Verspätung, Tag der Ablieferung nicht mitgerechnet) · treaties.un.org (PDF) · abgerufen am 28.09.2026
- Protokoll zur CMR (Genf, 5. Juli 1978) Art. 2: 8,33 Rechnungseinheiten je Kilogramm in Art. 23/3, und Art. 23/7: Umrechnung zum Wert am Tag des Urteils oder an einem vereinbarten Tag; United Nations Treaty Series Bd. 1208, Nr. 19487 · treaties.un.org (PDF) · abgerufen am 29.09.2026
- Vertragssammlung der Vereinten Nationen – Status des CMR-Protokolls von 1978 (XI-B-11-a) Türkiye: Beitritt am 2. August 1995 · treaties.un.org · abgerufen am 29.09.2026
Diese Seite dient nur der Information. Sie ist keine Rechtsberatung und sagt Ihnen nicht, was zu tun ist. Gesetz und Übereinkommen wurden unmittelbar gelesen, die Artikelnummern stehen im Text. Welches Regelwerk auf eine bestimmte Beförderung anzuwenden ist, hängt von der Beförderung ab; außerdem wurden die nachrangigen Regeln zur CMR hier nicht geprüft. Haben Sie eine Schadensakte, lassen Sie sich von einer Anwältin oder einem Anwalt für Transportrecht beraten.
Änderungsprotokoll
- Der Text des Protokolls von 1978 wurde gelesen: Die 8,33 Rechnungseinheiten kamen über Art. 2 des Protokolls in Art. 23/3, und die Türkiye ist der CMR und dem Protokoll am 2. August 1995 beigetreten. Die Hinweise, das Protokoll sei nicht geöffnet worden, wurden entfernt. Die Frage zum SZR ergänzt jetzt, dass nach der CMR zum Wert am Tag des Urteils umgerechnet wird (Art. 23/7), anders als nach dem türkischen Handelsgesetzbuch zum Tag der Übergabe.
- Ergänzung: Die CMR-Gegenstücke zu den Artikeln des türkischen Handelsgesetzbuchs wurden in Tabellen und Text aufgenommen: Art. 30 für die Anzeigefristen (Sonn- und Feiertage nicht mitgerechnet, Schriftform, einundzwanzig Tage bei Verspätung) und Art. 29 für den Wegfall der Grenzen. Gelesen im englischen Text der United Nations Treaty Series.
- Seite veröffentlicht. Fristen und Grenzen wurden aus dem amtlichen Text des Gesetzes Nr. 6102 auf mevzuat.gov.tr gelesen; der Vergleich mit der CMR aus dem Originaltext von 1956 in der Vertragssammlung der Vereinten Nationen. Dass der Originaltext 25 Goldfranken je Kilogramm nennt, dass die Zahl 8,33 SZR mit dem Protokoll von 1978 kam und dass dieses Protokoll bei dieser Arbeit nicht geöffnet wurde, steht alles auf der Seite.